Artículo sobre la represión y la resistencia en Euskal Herria en el periódico alemán Junge Welt

El artículo firmado por la periodista alemana Uschi Grandel fue publicado en la edición del 1 de agosto del periódico alemán Junge Welt bajo los títulos "Movilizaciones en las playas" y "Miles de personas marchan en el País Vasco para poner fin a la represión".

En el mismo se analizan la situación del proceso "Bateragune", la absolución de Arnaldo Otegi por el caso Gatza, el proceso contra los jóvenes en Oarsoaldea y la movilización de Egin Dezagun Bidea.

Proteste am Strand

Tausende demonstrieren im Baskenland für ein Ende der Repression

Von Uschi Grandel

Im Baskenland folgten am Samstag Tausende einem Aufruf der Initiative »Egin Dezagu Bidea« (Laßt uns den Weg bereiten) und trugen ihren Protest gegen die Behandlung baskischer Gefangener in Spanien an die Strände und in die Innenstädte. Zu den Aktionen gehörten eine Fahrradtour durch Bilbao zum Guggenheim-Museum, eine Menschenkette am Strand von Zarautz und eine Strandwanderung in Biarritz. Tausende Menschen hatten bereits am Freitag an den traditionellen Mahnwachen teilgenommen.

Langfristiges Ziel der Initiative ist eine Amnestie, kurzfristig sollen die »schlimmsten Bedingungen, unter denen die Gefangenen leben müssen, verschwinden«, erklärte ihr Sprecher Beñat Zarrabeitia. Dazu gehörten die Entlassung schwerkranker Gefangener und von Inhaftierten, die ihre Strafe bereits verbüßt haben. Von der Praxis der Nichtentlassung sind 71 der etwa 750 baskischen Gefangenen betroffen. Sie wird derzeit vom spanischen Verfassungsgericht überprüft.

Oftmals verfolgt das für Terrordelikte zuständige spanische Sondergericht Audiencia Nacional Proteste gegen die Gefangenenpolitik und gegen die Repression als Unterstützung von Terrorismus. Seit dem im Juli erneut bekräftigten Waffenstillstand der bewaffneten Organisation Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit, ETA) wächst jedoch die Kritik an diesen Prozessen auch außerhalb des Baskenlandes. Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel kritisierte jüngst in einem Interview mit der baskischen Zeitung Gara, der spanisch-baskische Konflikt lasse sich nicht »mit Repression und auch nicht durch Gefängnisstrafen auf Verdacht lösen«. Den laufenden Prozeß gegen den bekannten Sprecher der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Arnaldo Otegi und seine Mitangeklagten nannte er »Unrecht«. Die Staatsanwaltschaft fordert in dem Verfahren zehn Jahre Haft und argumentiert, Otegis politische Aktivitäten seien von der ETA gesteuert. Das Urteil wird für September erwartet.

Die Richterin, die diesen Prozeß leitet, ist für Otegi keine Unbekannte. Im vergangenen Jahr verurteilte sie ihn wegen »Verherrlichung des Terrorismus« zu zwei Jahren Gefängnis, weil Otegi 2005 den von 1980 bis 2011 inhaftierten Gefangenen Jose Mari ­Sagardui, genannt Gatza, wegen der langen Haftzeit mit Nelson Mandela verglichen hatte. Das Urteil wurde vom obersten Gerichtshof jedoch wegen Voreingenommenheit der Richterin kassiert, der Prozeß wurde vor einem anderen Richter wiederholt, der Otegi in der vergangenen Woche freisprach.

In einem weiteren Prozeß stehen derzeit 16 baskische Jugendliche wegen Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung verbotenen baskischen Jugendorganisation Segi vor dem Sondergericht. Die Jugendlichen sind als aktive Unterstützer der baskischen Friedensinitiative bekannt. Ihre Anwälte plädieren auf Freispruch.